Genau prüfen

Und wieder ein Aufregerthema rund um die Bundesregierung. Da wollte der frischgebackene Innenminister doch tatsächlich den Einsatz von berittener Polizei „wohlwollend prüfen“. Prüfen wohlgemerkt, keiner hatte die Etablierung derselben als fix angekündigt. Dennoch gingen die hitzigen Diskussionen los. Und – erraten – auch die Zwischenkriegszeit und das 34er Jahr werden wieder einmal ins Spiel gebracht. Dabei sind berittene Polizisten in anderen Großstädten Standard. Gegen eine objektive Prüfung des Ganzen ist also eigentlich grundsätzlich nichts einzuwenden, gerade in der Leopoldstadt mit ihren ausgedehnten Grünflächen wurde das Thema ja immer wieder diskutiert. Ein kurzer Blick ins Archiv zeigt auch, dass die ÖVP dieser Idee durchaus positiv gegenübergestanden ist: Aussendung ÖVP 1998

Allerdings ist diese Aussendung 20 Jahre her und es hat sich in der Zwischenzeit viel getan. So kann man – ganz unabhängig von der ja noch ausstehenden Prüfung – auch auf Fachleute aus dem Exekutivbereich vertrauen. Und da zeigt sich, dass diese die Sache kritisch beurteilen: Die Exekutive

Man wird sich das Ganze also genau anschauen müssen. Populistische Schnellschüsse sind jedenfalls nicht angesagt.

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