Rot und Grün sind sich nicht grün

Die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Juni war die vorletzte vor der Nationalratswahl im Herbst und lässt für die letzte Sitzung vor dieser Wahl, die ziemlich genau drei Wochen vor dem Urnengang stattfinden wird, einiges befürchten: Denn Rot und Grün, Regierungspartner auf Gemeinderatsebene, liefern sich im Bezirk einen erbitterten Rosenkrieg.

Interessante Infos gab es unabhängig davon zur Drogenproblematik beim Wettsteinpark (wir hatten diesbezüglich eine Anfrage gestellt).

Zustimmung, wenn der Inhalt passt

Ein Streitthema waren etwa diverse die Kleingartenvereine in der Leopoldstadt betreffende Anträge der SPÖ. Die Grünen haben diese (so wie auch die Neos) nicht mitgetragen, weil sie Klientelpolitik im Vorfeld des angehenden Wahlkampfs vermuteten. Ob die SPÖ (was ja für eine wahlwerbende Partei so ungewöhnlich nicht ist) die betreffenden Anträge auch im Hinblick auf anstehende Wahlen gestellt hat, war für uns von untergeordneter Bedeutung. Wir haben zugestimmt, weil wir die Anträge inhaltlich für richtig empfunden haben. So ging es darum, für die Kleingartenanlage Sulzwiese eine Widmung für ganzjähriges Wohnen umzusetzen, wie dies bei den anderen Kleingärten im Bezirk bereits der Fall ist. Weitere Anträge betrafen den so genannten „Meisenweg“ in der Kleingartenanlage Oberes Heustadlwasser. Die zuständigen Dienststellen der Stadt Wien wurden ersucht, eine Verbesserung der Beleuchtung zu gewährleisten, außerhalb soll eine Sanierung des Weges Platz greifen und dieser dann vertraglich an den Verein übertragen werden. Damit entfällt für den Bezirk zukünftig die Verpflichtung zur Instandhaltung und der Winterdienst.

Drogenproblematik im Wettsteinpark

Unser Antrag zur Entlastung der Polizei wurde – aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen – nicht zugelassen, eine Anfrage betreffend die Drogenproblematik beim Wettsteinpark (siehe den Link)

Anfrage_01_ÖVP_Drogenproblematik Wettsteinpark

wurde von der Bezirksvorsteherin folgendermaßen beantwortet: Ja, die Problematik sei bekannt, wie die Rücksprache mit den zuständigen Polizeidienststellen ergeben habe: Zuständig ist das Stadtpolizeikommando Brigittenau in 1200, Pappenheimgasse 33 (siehe link):

Kontakt 

Die Wahrnehmungen bezüglich einer erhöhten Belastung seien zutreffend und objektivierbar. Als Begründung gibt die Polizei an, dass sich in der Nähe des Parks Unterkünfte „junger, männlicher und unbegleiteter Migranten“ bzw. Asylwerber befänden und diese „verhaltensoriginell“ seien. Zusätzlich sei die Nähe des Lokals „Flex“ zu erwähnen, in dessen Umfeld bekanntlich gedealt werde. Das rufe bei der autochthonen Bevölkerung Ängste hervor. Die Polizei selbst werte die szenetypischen Delikte aus und führe laufend Amtshandlungen durch. Zusätzlich käme es zur laufenden Kontaktaufnahme mit Beschwerdeführern.

Zu den unter Punkt 2. der Anfrage genannten Fragen gab die Bezirksvorsteherin lediglich bekannt, dass sie im Herbst die Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien in die Kommission für Soziale Angelegenheiten und Diversität der Bezirksvertretung einladen werde. Zum Thema Praterstern gebe es jedes Monat einen Sicherheits-Jour fix unter Einbindung der Polizei, der Wiener Linien und der dort Sozialarbeit leistenden Institutionen (Gruft, SAM). Was die Situation bisher bekanntlich nicht wirklich merkbar verbessert hat….

 

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