Cui bono

imag0567Er will es also wissen. Anders sind die aktuellen Handlungsweisen des Bundeskanzlers nicht erklärbar. Christian Kern legt es offensichtlich nicht nur darauf an, den Koalitionspartner aus der Reserve zu locken, es geht ihm auch nicht primär um die Umsetzung seines (slick inszenierten, aber inhaltlich nicht über die Gebühr aufregenden) Plan A. Dieser war und ist nur das Vehikel, die erhoffte Sollbruchstelle. Denn was Kern offensichtlich wirklich will: Neuwahlen. Nicht anders ist zu erklären, dass er erwartet, dass die ÖVP die – inhaltlich vorher natürlich nicht akkordierten – Forderungen des Plan A Jubelpersern gleich aufgreift und zu ihren eigenen macht.

Hallo? Eine Koalitionsregierung besteht noch immer aus zwei oder mehreren Parteien. Daher kann man wohl darauf hoffen, dass der jeweilige Koalitionspartner unabgesprochene Forderungen bedingungslos mitträgt. Realistisch ist es aber nicht und kann es auch nicht sein, wenn dieser Koalitionspartner als eigenständige Partei noch ernst- und wahrgenommen werden will. Man (in diesem Fall der Bundeskanzler) kann natürlich auch darauf hoffen, dass der Koalitionspartner (in diesem Fall die ÖVP) die aufgestellten Forderungen zumindest grundsätzlich wohlwollend beurteilt. Das ist – übrigens für so manchen überraschend – auch tatsächlich passiert.

Nur eben mit dem Zusatz, wo man mit kann und wo es noch Gesprächsbedarf gibt. Und mit der kleinen, aber verständlichen Spitze, dass nicht Inszenierung sondern Sacharbeit im Vordergrund stehen sollte. Eigentlich eine wenig aufregende Sache, die auf vieles hindeuten mag, aber sicher nicht auf einen gewollten Koalitionsbruch. Dass der Bundeskanzler diesen dennoch in den Raum stellt, lässt nur wenige Schlüsse zu:

  • er ist von den Umfragen, die für ihn persönlich bessere Werte ausweisen als für die anderen Parteichefs, derart berauscht, dass er glaubt, dies 1:1 auf SPÖ-Wählerstimmen ummünzen zu können. Das könnte sich als fataler Irrtum herausstellen.
  • Er hat Angst, bei den nächsten (regulären) Neuwahlen zwischen FPÖ-Spitzenkandidat Strache auf der einen und ÖVP-Spitzenkandidat Kurz auf der anderen Seite aufgerieben zu werden. Angst ist bekanntlich niemals ein guter Ratgeber, schon gar nicht in der Politik.
  • Er will lieber heute als morgen in eine Koalition mit der FPÖ oder Grünen/Neos etc. Hauptsache, man ist die ÖVP los. Das könnte sich als Wunschdenken herausstellen. Denn wer sagt, dass die Mitte-Links-Koalition eine Mehrheit hätte. Und wer weiß, ob er bei Blau-Rot dann nicht den Juniorpartner geben müsste (wenn es die Partei im Vorfeld und angesichts dieser Zusammenarbeit nicht so und so zerreißt).

Auch wenn die Große Koalition in Umfragen nicht beliebt ist und wohl nicht mehr lange die „übliche“ Regierungskonstellation Österreichs sein wird: Der Herr Bundeskanzler sollte einmal tief durchatmen und sich, bevor er Neuwahlen vom Zaun bricht, einfach die zeitlose Frage stellen: „cui bono?“

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