Strategisches Dilemma

Elf Monate quälender Dauerwahlkampf sind vorbei und wir können uns zurücklehnen. Die Stichwahl um das österreichische Staatsoberhaupt ist letztlich so eindeutig ausgegangen, dass eine Wahlanfechtung schon deshalb nicht zu erwarten ist. Außerdem erweisen sich die Blauen als Demokraten und erkennen das Ergebnis an. Wenn auch – zumindest nach außen hin – mit Zähneknirschen.

Tatsächlich ist das Ergebnis für die Freiheitlichen alles andere als schlecht. Immerhin haben sich zumindest dreieinhalb Parlamentsparteien – die SPÖ, die Neos, die Grünen und die ÖVP in großen Teilen inklusive Parteiobmann – hinter Van der Bellen gestellt. Auch die Medien standen mit wenigen Ausnahmen, teils sogar vollkommen offen („Profil“, „Falter“, „puls4“, „ORF“) hinter Van der Bellen, die Prominenz des Landes summa summarum ebenfalls. Wenn ein eindeutiger Parteikandidat unter diesen Voraussetzungen trotzdem über 46 Prozent der Stimmen lukriert und „allein gegen das Establishment“ (Diktion FPÖ) fast 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler erreicht. Dann muss sich die Partei für die kommenden (Nationalrats-) Wahlen wohl recht wenig Sorgen machen. Man darf also abwarten – vielleicht war dieses Wahlergebnis ein klassischer Pyrrhussieg.

Was jedenfalls bleibt:

  • Über das Amt als solches und seine tatsächlichen Befugnisse (die realiter weit unter den im Wahlkampf wieder einmal behaupteten Möglichkeiten liegen) wurde einmal mehr nicht ernsthaft diskutiert.
  • Bestimmte Medien (auch der gebührenfinanzierte ORF!) scheuen nicht davor zurück, offen für einen Kandidaten (oder, je nach Sichtweise – gegen den anderen) Partei zu ergreifen. Das geschah auch unter dem Entwurf teil vollkommen irrealer Schreckensszenarien: Als ob im Falle eines Hofer-Sieges die Blauen die absolute Macht im Staat übernommen und besser heute als morgen ein autoritäres Regime errichtet hätten.
  • In der FPÖ gibt es mit Hofer einen potentiellen Konkurrenten für Parteiobmann Strache, der im Falle des Falles die Blauen auch in eine (nicht mehr so unwahrscheinliche) Koalition mit der SPÖ führen könnte.

Die ÖVP befindet sich in einem strategischen Dilemma, hat sich ihre Wählerschaft doch nahezu fifty-fifty auf Hofer und Van der Bellen aufgeteilt. Dabei ist davon auszugehen, dass die wenigsten ÖVP-Sympathisanten Hofer/Van der Bellen aus Überzeugung gewählt haben. Die meisten werden wohl gegen einen Präsidenten Hofer oder gegen einen Präsidenten Van der Bellen gestimmt haben.

Ob es so gesehen der Weisheit letzter Schluss der Parteiführung war, die eigentlich vernünftige Parteilinie „Wir geben keine Wahlempfehlung ab“ durch Karas, Fischler etc. brechen zu lassen und sich letztlich selbst zu äußern sei dahingestellt. Genutzt hat es der ÖVP jedenfalls nicht, auch wenn so mancher in den letzten Tagen versucht, ein Zipferl des Van der Bellen-Wahlsieges für sich zu beanspruchen.

Zu guter Letzt: Dass die ÖVP jetzt die FPÖ als Hauptgegner ausmacht und „Strache als Bundeskanzler verhindern“ als oberstes Ziel formuliert, mag aus einer Sicht verständlich anmuten: Als Regierungspartei kann man sich nicht primär mit dem (Noch-)Koalitionspartner matchen. Andererseits lässt es eigenen Siegeswillen vermissen. Auch wenn die ÖVP aktuell meilenweit davon entfernt ist, muss es allein aus ihrem Selbstverständnis heraus doch ihr primäres Ziel bleiben, selbst den Regierungschef zu stellen.

„XY verhindern“ als Hauptziel hatten wir nämlich schon, mit bekanntem Ausgang, unter Erhard Busek Mitte der 90er Jahre. Dieser hatte die ÖVP in Umfragen unter 20 Prozent geführt und wurde gerade noch rechtzeitig von Wolfgang Schüssel abgelöst. Der Rest der Entwicklung ist bekannt.

PS: Wenn man die FPÖ dennoch als Hauptgegner sehen will und dies mit dem Abwandern großer Wählergruppen in diese Richtung begründet, woran liegt diese Entwicklung eher? Daran, dass man bisher zu wenig von der FPÖ unterscheidbar war? Oder vielleicht doch eher daran, dass man aus Sicht der eigenen (Stamm-) Wählerklientel immer weniger von SPÖ und Grünen unterscheidbar ist?

 

 

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