Büchse der Pandora

Das zweite Mal binnen weniger Monate blickt die ganze Republik – oder zumindest jene, die politikinteressiert sind – auf Wien-Leopoldstadt. Denn eine Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei ist bereits fix und jene der Neos sehr wahrscheinlich. Tatsächlich ist eine Wiederholung der Wiederholung mehr als wahrscheinlich, wie Verfassungsjuristen betonen und in einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ aufschlussreich nachzulesen. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5090507/Leopoldstadt_Gute-Chance-fur-Wahlanfechtung

Anfechtungen und Aufhebungen

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sprach im ORF-Report auch davon, dass der VfGH mit seiner Entscheidung, die Bundespräsidenschafts-Stichwahl wiederholen zu lassen, die „Büchse der Pandora“ geöffnet hat. Denn, so Öhlinger sinngemäß, die Entscheidung, dass schon die theoretische Möglichkeit einer Manipulation für eine Wahlwiederholung ausreichend sei, öffne die Tür für weitere Anfechtungen und Aufhebungen, ja sei gar als Motivation für Anfechtungen zu sehen.

Wer wird teilnehmen?

Als politisch interessierter Mensch und Mandatar steht man vor der Thematik und ist unschlüssig. Ist der Erstreflex, dass die Neos wohl ihre Mandate wieder verlieren wollen richtig? Ist es richtig, Mut zu maßen, dass die Anfechtung denselben wohl schaden werde? Wo wird die Wahlbeteiligung liegen und wird man überhaupt Wähler überhaupt noch mehr als 20 Prozent zur Stimmabgabe bewegen können?

Diskussion frei

Tatsächlich darf die (erwartbare) Wahlbeteiligung für den Entscheid der Verfassungsrichter keine Rolle spielen. Denn sie sind angewiesen, nach verfassungsrechtlicher Maßgabe und juristisch haarscharf zu beurteilen, ob die Wiederholung der Wiederholung argumentierbar ist. Wien ist mit der Nicht-Verschiebung aufgrund fehlerhafter Wahlkarten-Kuverts glaubt man den Verfassungsrechtlern, ein Risiko eingegangen. Ob bewusst oder unachtsam ist nicht bekannt. Wird die Wahl wiederholt und die Beteiligung noch einmal erkennbar sinken, wird wohl eine andere Diskussion, die bisher nur unter Decke schwelt, aufs Tapet gebracht werden: Braucht Wien tatsächlich pro Bezirk mindestens 40 Bezirksräte? Man sollte sich dieser Diskussion offen stellen. Auch wenn der tatsächliche Hintergrund der pinken Wahlanfechtung möglicherweise gerade mit diesem Thema zu tun hat. Schließlich haben die Neos eine Auseinandersetzung über die Anzahl der Bezirksrätinnen und – räte schon vor längerer Zeit angeregt – und blieben damit bis dato medial noch weitgehend unbeachtet.

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