Von wegen Bananenrepublik

Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss also wiederholt werden, weil es bei der Durchführung der Briefwahl zu Rechtswidrigkeiten gekommen ist. Das legt der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung fest und er betont, dass „Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssen“. Dabei, und das ist wesentlich, reicht es für den Gerichtshof aus, dass die Verfehlungen ein Ausmaß erreichen, dass dies auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte. Ob Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben ist unerheblich. Daher ist auch das Gerede von den schlechten Verlierern und der Bananenrepublik Österreich nicht stichhaltig. Denn erstens ist es eigentlich beruhigend, dass der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen ohne Zuruf von außen und offensichtlich objektiv trifft. Zweitens zeigt gerade das, dass Österreich eben keine Bananenrepublik ist – wenn etwas nicht korrekt abläuft, gibt es Institutionen, die dies gerade richten. Ein Beweis für das Funktionieren unseres Rechtsstaates.

Ein Pyrrhussieg

Politisch ist die Sache natürlich nicht angenehm, weil sie den so und so vorhandenen Grant auf nicht näher definierte „da oben“ und die Politik im Gesamten steigert. Allerdings ist fraglich, ob die FPÖ, die die Wahlanfechtung angestrebt hat, davon nun tatsächlich profitiert: Variante A wäre, dass Alexander Van der Bellen die Wiederholungsstichwahl mit größerem Abstand gewinnt, was bei einer Zuspitzung auf die europapolitische Positionierung (Stichwort Öxit) wohl der Fall sein wird. Dann kommt den Freiheitlichen eines ihrer Lieblingsthemen („EU-Bashing“) abhanden und sie könnten auch nicht – wie dies im Falle einer Nicht-Wiederholung der Fall gewesen wäre – sechs Jahre lang die Legitimation eines Bundespräsidenten Van der Bellen anzweifeln. Variante B wäre, dass Hofer gewinnt. Dann könnten die Freiheitlichen ihr ständiges Hinschlagen auf die staatlichen Institutionen zumindest im Falle des VfGH einmotten. Denn es wäre missverständlich, wenn man diesen dann wie bisher als politisch gesteuert bezeichnet und für nahezu alle anderen Entscheidungen kritisiert.

Rolle der Medien

Eine weitere Grundlage der Entscheidung des VfGH betraf Informationen über Auszählungsergebnisse, die vor Wahlschluss an die Medien gegangen sind. „Diese Rechtswidrigkeit kann dazu führen, dass Auszählungsergebnisse sowie die Berichterstattung darüber ‚durchsickern‘ und sich – besonders via Social    Media – rasant verbreiten“ hält der Gerichtshof dazu fest und weiter: „Im vorliegenden Fall verbreitete die APA Stunden vor Wahlschluss eine Meldung, in der sinngemäß dargestellt wird, der Wahlsieg Norbert Hofers sei anzunehmen und ein ‚Drehen‘ des Ergebnisses nicht mehr wahrscheinlich. Angesichts des knappen Wahlausganges konnten Meldungen über den angeblichen Wahlausgang, basierend auf durch staatliche Stellen weitergegebene Auszählungsergebnisse, von Einfluss auf das Wahlergebnis sein.“ Es geht also auch um diese gefühlt schon immer vorhandene Praxis, die laut VfGH abzustellen ist. Wie dies passieren soll und welche Reformen bei der Briefwahl kommen sollen, wird politisch zu diskutieren sein.

Beisitzer: Wer will das schon?

Ein interessantes Detail am Rande sind die von den Parteien gestellten Beisitzer bzw. Vertrauenspersonen. Diese bekommen je Bundesland eine unterschiedlich hohe Aufwandsentschädigung (in Wien 45 Euro) und sehen sich angesichts der derzeitigen Debatte dem Vorwurf der Inkorrektheit ausgesetzt. Dabei gehen die weitaus meisten dieser Wahlhelfer ihrer Tätigkeit äußerst gewissenhaft nach. Sie opfern einen Sonntag (in Wien dauert der Einsatz von 6.15 Uhr bis nach der Auszählung – also mindestens bis 18 Uhr) und bekommen dafür ein Körberlgeld. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang: Die beiden Parteien, die die Kandidaten für die Bundespräsidentenstichwahl gestellt bzw. unterstützt haben, schicken weniger Wahlhelfer in die Wahllokale als SPÖ und ÖVP. Die SPÖ besetzt alle Sprengel, die ÖVP so gut wie alle, die FPÖ sehr viele, die Grünen überlassen dies zum Gutteil den anderen. Neos-Vertrauenspersonen wurden übrigens dem Vernehmen nach noch nicht gesehen.

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