Wahlanfechtung in der Leopoldstadt

Jetzt wird’s ernst in der Leopoldstadt. Denn neben der – erwarteten und über die Medien weit verbreiteten – Anfechtung der Bundespräsidentenwahl, die heute offiziell angekündigt wurde, haben die Freiheitlichen auch die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt angefochten.

Und mit dieser Anfechtung beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof aktuell in seiner gerade gestarteten Sommer-Session. Bis 2. Juli wird also entschieden, ob die Bezirksvertretungswahl widerholt werden muss. Dabei ist die Wiederholung natürlich keinesfalls fix, sie scheint aber zumindest wahrscheinlicher als im Falle der Bundespräsidentenwahl. Bei jener dürfte nämlich klar sein, dass die Vorkommnisse keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang gehabt haben dürfen, sprich Alexander Van der Bellen trotz Ungereimtheiten eindeutig als Bundespräsident gewählt ist.

Bei der Bezirksvertretungswahl vom 11. Oktober 2015 geht es – wie bei der Präsidentenwahl – um die Auszählung der Briefwahlstimmen. Genau genommen – und wie es auch im entsprechenden Antrag heißt – um eine „unerklärliche Differenz“ zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der gezählten Stimmzettel. Ursprünglich gab es im Zweiten nämlich um 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten, nach der Neuauszählung waren es noch 23.

Das klingt wenig, ist aber viel, wenn man bedenkt, dass die FPÖ sich mit den Grünen um Platz 2 und damit den prestigeträchtigen (und wohldotierten) Posten des Bezirksvorsteher-Stellvertreters gematcht hat. Die FPÖ liegt mit nur 21 Stimmen Rückstand gegenüber den Grünen auf Platz 3. Man darf auf das Urteil des Gerichtshofes gespannt sein.

 

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