Calm down

Von den vielen Kommentaren zur „Schlammschlacht“ zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten auf ATV liefert Hans Rauscher im „Standard“ eine der gelungenen Analysen. (Siehe: derstandard.at/2000037129362/Hilflos-gegen-abgefeimte-rechte-Aggression http://derstandard.at/2000037129362/Hilflos-gegen-abgefeimte-rechte-Aggression?ref=article) Seinen Schluss kann man teilen, muss ihn aber nicht als realistisch empfinden. Ja, mag sein, dass so mancher Rechtspopulist vom „Umbau des demokratischen Systems in Richtung eines plebiszitären, autoritären Führerstaates“ träumt. Aber passiert das, wenn Hofer tatsächlich die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnt? Fakt ist, dass Hofer zwar angegeben hat, die Bundesregierung u.U. entlassen zu wollen, wenn sie seinen Empfehlungen und jenen des Rechnungshofes etwa im Hinblick auf Abgaben und Steuern nicht entsprechen würde. Aber kann er das?

Dazu ist festzuhalten, dass die Regierung zwar nicht vom Nationalrat gewählt wird, sehr wohl aber über dessen (passives) Vertrauen verfügen muss. Wenn also eine Mehrheit gegen die gesamte Bundesregierung oder einzelne Mitglieder ein Misstrauensvotum ausspricht, ist das Staatsoberhaupt verpflichtet, diese bzw. eben das jeweilige Mitglied zu entlassen.

Und ebenso wenig kann ein Bundespräsident tun, wenn sich (nach der Nationalratswahl) zwei oder mehrere Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen und die Mehrheit im Nationalrat hinter sich haben (was natürlich für die gesamte Legislaturperiode gilt). Er muss dann wohl oder übel (schlag nach bei Klestil) diese Bundesregierung angeloben und kann weder eine Teilnahme noch ein Fernhalten einer bestimmten Partei erwirken. Wenn sich zwei (oder in Zukunft auch mehrere) Parteien auf eine Regierungszusammenarbeit einigen, hat der Bundespräsident kaum eine andere Möglichkeit, als dies zu akzeptieren.

Es sei denn, er entlässt die alte Bundesregierung und ernennt eine Übergangsregierung, die ihm die Auflösung des Nationalrates vorschlägt (wenn man so will, das aus Aussagen im Wahlkampf modellierte Modell Van der Bellen im Falle eines FPÖ-Wahlsieges bei den nächsten Nationalratswahlen). Oder er entlässt während der Periode die Bundesregierung und ernennt eine Übergangsregierung, die ihm ebenso die Auflösung des Nationalrates vorschlägt (wenn man so will, das das aus Aussagen im Wahlkampf modellierte Modell Hofer für die laufende Legislaturperiode).

Die Folge wäre in beiden Fällen eine Nationalratswahl. Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, kann am Schluss (auch in beiden Fällen) eine vom Präsidenten gewünschte Regierungskonstellation stehen. Ändern sie sich nicht, muss der Präsident, sei es Hofer oder Van der Bellen – einhergehend mit großem Prestigeverlust – mit der nicht genehmen Regierung leben. Denn die Parlamentsauflösung darf gemäß Verfassung nur einmal aus gleichem Grund erfolgen.

Im Klartext gesprochen:

  • Hofer kann zwar die Regierung entlassen und Neuwahlen provozieren, er kann aber nichts tun, wenn sich nach diesen Neuwahlen eine parlamentarische Mehrheit gegen die dann vielleicht stärkste Partei FPÖ findet.
  • Und Van der Bellen kann zwar nach den nächsten Nationalratswahlen jemanden anderen als die dann vielleicht stärkste Partei FPÖ mit der Regierungsbildung betrauen, aber er kann wenig tun, wenn diese mit Hilfe anderer eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat.

So eigentlich einfach ist das Ganze. Der Bundespräsident ist ein theoretisch mit starken Kompetenzen ausgestattetes Organ. Es sind ihm aber im Verfassungsgefüge Grenzen gesetzt.

Also ruhig bleiben und nicht in Panik verfallen. Die Republik Österreich wird auch nach dem 22. Mai noch immer die Republik Österreich sein. Relativ egal, wer diese Stichwahl gewinnen wird.

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