More of the same

Michael Häupl hat sich also entschieden. Er verhandelt mit den Grünen über die Fortsetzung einer rot-grünen Koalition und es ist kaum davon auszugehen, dass diese Verhandlungen scheitern. Maria Vassilakou, die von ihrem angekündigten Rücktritt im Falle von Verlusten nichts mehr wissen will, wird es wohl ein bisschen billiger geben und möglicherweise auf das Verkehrsressort verzichten. Das wird man dann mit „neu regieren“ erklären und die Sache hat sich.

Emotionslos

Die ÖVP – und der neue Parteiobmann argumentiert durchaus in diese Richtung – sollte die Sache emotionslos sehen. Es geht um die Inhalte unserer Politik und nicht um Posten. Wobei sich die ÖVP Gesprächen richtigerweise nicht verweigert hat. Sollten die rot-grünen Gespräche wider Erwarten scheitern, hat sich der Bürgermeister quasi einen „Vorratsbeschluss“ für die Aufnahme von Verhandlungen mit Schwarz geben lassen. Kann ernst gemeint sein, kann aber auch ein taktisches Manöver sein, um den Grünen zu vermitteln, dass man nicht ganz ohne Alternativen da steht.

Gegebene und nicht gegebene Interviews

In manch Medium wird übrigens gemutmaßt, dass Gudrun Kugler, die per Vorzugsstimmen in den Gemeinderat eingezogen ist, der Grund für das Nichtzustandekommen der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen sein soll. Weil sie pointiert christlich-sozial-konservativ ist und weil eine Rot-Schwarze Koalition lediglich über 51 von 100 Mandaten verfügen würde. Und weil Kugler in Interviews angekündigt habe, in manchen Sachfragen gegen die Koalition zu stimmen bzw. diese gar torpedieren zu wollen. Ist das glaubwürdig? Dazu einige Fakten:

  • Würde diese Koalition noch immer über eine Mehrheit verfügen, auch wenn ein Mandatar (egal welcher der beiden Parteien) fehlt oder gegen die Regierungsmehrheit stimmt
  • Wird auch die wahrscheinlich neu aufgelegte rot-grüne Koalition nur über 54 von 100 Mandaten verfügen. Das ist freilich ein Unterschied, aber von einer satten Mehrheit meilenweit entfernt.
  • Hat Gudrun Kugler die behaupteten Aussagen in dieser Form nie getroffen. So schreibt sie erklärend auf Facebook: „Die ‚Österreich‘-Zeitung handelt im grünen Auftrag. Sie schreiben ich ‚hätte angedroht, gegen eine Koalition zu stimmen‘. Das Gegenteil ist der Fall: Ich sagte beim Telefoninterview, dass wir auf Basis des ÖVP – Grundsatzprogramms einen Koalitionsvertrag aushandeln würden; dass das immer Kompromisse beinhalten würde und dass ich die Koalition auf Basis des Vertrages selbstverständlich mittragen würde. Der Redakteur ist natürlich jetzt nicht mehr erreichbar. Eine Frechheit.“ Dem Vernehmen nach wurde dies auch gegenüber Vertretern der SPÖ kommuniziert.
  • Kommen wir zurück zum „Vorratsbeschluss“ – dieser wäre eine enormes Risiko und auch als taktische Finte gegenüber den Grünen wohl kaum geeignet, wenn die SPÖ tatsächlich wegen Kugler eine Koalition ausschließen würde.
  • Was bleibt: Kugler (oder viel mehr ihre politische Linie) mag in der SPÖ naturgemäß nicht viele Freunde haben. Sie als Grund für die Nicht-Gespräche zu nennen scheint aber nicht realistisch.

Am Silbertrablett

Tatsächlich kommt die Entscheidung der SPÖ, in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einzutreten, nicht wirklich überraschend. Die bisherige Koalition hat eine Mehrheit und die Grünen haben von Beginn an den Eindruck vermittelt, um jeden Preis wieder in die Stadtregierung zu wollen. Dafür werden sie der SPÖ Zugeständnisse machen und das weiß diese genau. Darüberhinaus gibt es in der SPÖ zwar offensichtlich nicht wenige, die genug von dieser Koalition haben, aber eben auch eine genügend große Gruppe, die lieber mit den Grünen prolongiert als Rot-Schwarz anzudenken. Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und Minuswachstum mögen dagegen sprechen, aber was soll’s? Man bekommt den Juniorpartner am Silbertablett serviert und wird zu verhindern suchen, dass er die eigene Klientel weiter ärgert (z.B. indem man den Grünen das Verkehrsressort abverhandelt).

Und wenn sie scheitern? 

Zumindest theoretisch können die Gespräche scheitern und dann wäre die ÖVP am Zug. Sollte sie sich im Falle des Falles verweigern? Ich denke nicht. Gernot Blümel hat bereits betont, gesprächsbereit zu sein, wenn man auf keinen „grünen“ Zweig kommt. Aber er hat gleichzeitig betont, dass die Inhalte stimmen müssen und es keine Koalition um jeden Preis geben wird. Auch das zentrale Thema hat er genannt: „Wirtschaft und Arbeit“. Und das liegt, siehe oben angeführte „Rekordliste“, auf der Hand.

Schlussbemerkung

In all den Farbenspielen kommen Neos und FPÖ nicht vor. Die einen, weil sie zu klein für eine Zweierkoalition sind, die anderen weil sie von der SPÖ als Koalitionspartner ausgeschlossen werden. Das ist das gute Recht der Stadtpartei, ob es sonderlich demokratisch ist, sei dahingestellt. Vollkommen lächerlich ist freilich die Verhaltensweise der SPÖ-Bundesorganisation, die gegen Schwarz-Blau in Oberösterreich mobil macht, während man Rot-Blau im Burgenland einfach hingenommen hat. Es gibt nämlich nur eine FPÖ. Und entweder „darf“ man mit dieser koalieren oder nicht. Eine FPÖ-SPÖ-Zusammenarbeit als innovativ zu loben und im Falle einer FPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit den nationalen Notstand auszurufen ist nämlich – nun, sagen wir, eigenartig.

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