Zum Thema taktisch wählen

Heute habe ich mir wieder einmal den Blog der Grünen Leopoldstadt zur Gemüte geführt und bin dabei auf einen interessanten Beitrag des Kollegen Kamptner gestoßen. Unter dem Titel „Taktisch wählen?“ schildert er seine Gespräche im zu Ende gehenden Wahlkampf und schreibt:

„In den letzten Wochen habe ich vor allem am Karmelitermarkt mit vielen Leuten gesprochen. Recht häufig bekam ich von meinen GesprächspartnerInnen zu hören, dass sie ja eigentlich eh lieber Grün wählen würden, aber vielleicht wählen sie diesmal doch wieder SPÖ. Wegen Strache, damit der nicht Erster wird.“ 

Ja, das ist eine Sichtweise, vor der sich die Grünen – siehe die letzten Wahlplakate und -inserate – offensichtlich sehr fürchten. Wobei sie ja selbst in den letzten Wochen und Monaten nicht viel dazu getan haben, die Mär vom herandräuenden Bürgermeister Strache als Illusion abzutun. Kamptner erklärt im Grünen-Blog dann noch, dass sich FPÖ-Wähler im Gegensatz zu früher „in  der rechten Vorfreude auf das Wahlergebnis“ deutlicher deklarieren und verweist auf das geringe sample mancher Umfragen (womit er nicht Unrecht hat). Schließlich kommt er zurück auf seine Gespräche am Karmelitermarkt:

„Ob wir Grüne in der Leopoldstadt Grüne Politik umsetzen können, hängt leider weniger von unserem Wahlergebnis auf Bezirksebene ab, sondern vielmehr davon, ob im Rathaus eine rotgrüne oder eine rotschwarze Koalition sitzt.“

Denn unter Rot-Schwarz werde man es schwer haben, gegen einen „Verkehrs- oder Sicherheitsstadrat Juraczka“ im Bezirk Grüne Politik umzusetzen. Und auch der Praterstern findet Erwähnung:

„Am Praterstern wird die Law&Order-Politik Einzug halten und die Polizei wird die sozial marginalisierten Menschen von dort vertreiben.“

Oh mein Gott. „Law&Order-Politik“! Und das am Praterstern, wo nach Grünen-Sicht ja offensichtlich eh alles gar nicht so schlimm ist. Ein Eldorado der Alkohol- und Drogenszene, wo Übergriffe und Schlägereien auf der Tagesordnung stehen. Das Menschen auch tagsüber mit mulmigen Gefühl queren und wo Lösungen wie etwa das von uns geforderte Alkoholverbot schon längst fällig wären. Und die Grünen warnen vor einer Law&Order-Politik, die die „marginalisierten Menschen“ vertreiben würde?

Liebe Grüne! Politik soll für alle Menschen da sein. Auch für die, diese Szene (die bei weitem nicht nur aus den armen marginalisierten Menschen besteht) satt haben. Und die Lösungen fordern. Ein Alkoholverbot, eine Neugestaltung des Platzes, eine Sozialeinrichtung für die, die wirklich Hilfe brauchen!

Aus Kamptners Zeilen spricht jedenfalls die sprichwörtliche Panik, wonach die Grünen nach dem 11. Oktober vielleicht nicht mehr in der Stadtregierung sitzen könnten. Weil eine ÖVP in der Stadtregierung Kasperliaden wie die Reduktion der Fahrstreifen auf der Praterstraße nicht mittragen würde. Stimmt. Weil eine ÖVP in der Stadtregierung Probleme wie jenes am Praterstern angehen würde. Stimmt. Und weil eine ÖVP in der Stadtregierung Geld in die vielen Einkaufsstraßen pumpen würde, die es notwendig haben, statt es aus Prestigegründen auf einer funktionierenden zu verschwenden. Stimmt auch.

Genügend Gründe also, die Grünen weder auf Bezirks- noch auf Landesebene zu wählen. Ganz untaktisch, einfach so.

 

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