Orientierungslos

„Ich bedaure die unglückliche Wortwahl bei der Plakataktion. Ich übernehme dafür die Verantwortung und entschuldige mich bei all jenen, deren Gefühle und Erwartungen in mich und meine Partei enttäuscht wurden. Eine Politik der Menschlichkeit, die alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft umfasst, steht für (…) an erster Stelle“, betonte der (…).“ Diese entschuldigenden Worte hat ein oberösterreichischer Politiker heute Mittag per Aussendung verbreiten lassen. Der Name ist frei gelassen, auch die Funktion.
Die SPÖ entschuldigt sich…
Und nun des Rätsels Lösung. Es ist nicht, wie der geneigte Leser vielleicht vermuten würde, ein Freiheitlicher, der sich da entschuldigt. Nein, es ist der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Linz, dessen Genossen heute früh auf den Hauptstraßen der oberösterreichischen Hauptstadt Taferln folgenden Inhalts präsentierten: „Sind auch Sie gegen ein großes Asylzentrum in Linz?“ und „Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!“ Es wurde also, das darf man wohl so nennen, Stimmung gegen Asylwerber gemacht. Von jener SPÖ, die sonst an erster Stelle steht, wenn es gilt zu betonen, dass es menschliche Politik braucht. Von jener SPÖ, die sich bis zum „Sündenfall“ der rot-blauen Koalition bundesweit als einziges Bollwerk gegen die FPÖ geriert hat und die dies – z.B. in Wien – mancherorts immer noch tut. Ein so genannter Shitstorm in den sozialen Medien hat nun dazu geführt, dass sich der Linzer Bürgermeister entschuldigt hat. War ja nicht so gemeint und ein bisserl ungeschickt halt.
…reichlich spät
Zu spät für viele der SPÖ eher zugetane Journalisten und auch reichlich spät für die Genossen in Wien, die heute Abend pikanterweise ein „Blaubuch FPÖ“ präsentieren. Michael Häupl will die seinen weiter auf den bisherigen strikten Anti-Blau-Kurs einschwören (siehe: http://wien.orf.at/news/stories/2717478/)
Bis zur Entschuldigung hatte so mancher Vertreter der Wiener SPÖ auch seine liebe Not, die Linzer Sache klein zu reden. So versuchte der Klubvorsitzende in einem mittlerweile offensichtlich gelöschten Beitrag auf Twitter darzulegen, dass es verschiedene SPÖs gibt und diese offensichtlich rein gar nichts miteinander zu tun haben. (siehe: https://www.dropbox.com/s/hee7ekc0hixmpng/Screenshot%202015-06-22%2015.24.36.png?dl=0)
Uneinigkeit
Fazit der ganzen Angelegenheit: Was das Verhältnis zur FPÖ betrifft, ist die SPÖ orientierungslos und uneinig. Die einen sehen die FPÖ als ersten Gegner, den es zu bekämpfen gilt und mit dem man niemals koalieren würde. Die Zweiten koalieren mit der FPÖ und die Dritten übernehmen einfach die Parolen und politischen Inhalte der Freiheitlichen. Überschneidungsmengen zwischen Gruppe 2 und Gruppe 3 stark vorhanden. Wie sich die SPÖ hier in Zukunft positioniert, darf mit Spannung erwartet werden. Auch, ob das strikte Nein zur FPÖ in Wien die Ära Häupl überdauert.

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