(Grünes) Dilemma

Dass die Polizei verschiedene Kundgebungen am kommenden Freitag, darunter die Demo von NoWKR, nunmehr nicht zugelassen hat, ist verständlich und gut. (siehe dazu den gestrigen Beitrag in diesem Blog). Interessant freilich, wie unterschiedliche Organisationen bzw. Personen darauf reagieren. Die gebührenfinanzierte Hochschülerschaft der Uni Wien scheint das nicht zu jucken, veröffentlicht sie doch auf ihrer Homepage bis dato nach wie vor einen Aufruf zu dieser nunmehr verbotenen Kundgebung. Die Grünen-Studentenfraktion GRAS bezeichnet die Untersagung der NoWKR-Demo als „skandalös“, ringt sich aber nicht dazu durch, von den NoWKR-Proponenten gleichzeitig eine Absage an gewalttätige Übergriffe zu fordern oder auch deren de-facto-Ankündigung auch nur in einer Silbe zu verurteilen.
Stadtkrieg
Im Gegensatz zu Peter Pilz, seines Zeichens Nationalratsabgeordneter der Grünen und Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. Beide geben zugegebenermaßen unerwartet deutliche Statements ab. „Wer jedoch die Gäste einer legalen Veranstaltung, bei der keine Gesetze gebrochen werden, mit aktiver Gewalt oder passivem Widerstand an einer Teilnahme hindert, darf nicht damit rechnen, von mir als leuchtendes Vorbild in Sachen Toleranz betrachtet zu werden“, formuliert Volker Plass. Und Peter Pilz schreibt an die „NoWKR-Herrschaften“: „Ihr wollt ein paar Stunden Stadtkrieg spielen und euch wichtig machen. Dass ihr damit nur die FPÖ wichtig macht ist euch egal.“ Man kann Plass und Pilz, die sich in den jeweiligen Schreiben natürlich gleichzeitig vollinhaltlich vom Akademikerball distanzieren, inhaltlich nur voll zustimmen.
An der Spitze der Antifa
Gleichzeitig offenbart die Sache ein herandräuendes Dilemma nicht nur der Grünen. Man will ja die Demos gegen diesen Ball unterstützen und sich gerne an der Spitze der Antifa positionieren. Was also, wenn am Freitag wieder Übergriffe passieren? Zumindest Pilz und Plass dürfen heuer für sich in Anspruch nehmen, sich hinreichend und schon im Vorfeld von Gewalttätigkeit distanziert zu haben. Und die GRAS, die ÖH-Uni-Wien? Die werden wohl, wenn’s kracht, einmal mehr die Eskalation durch die Exekutive beklagen.
Ist Gewalt schlecht?

Rückblende. Am Abend des Akademikerballs 2014 kam es zu Ausschreitungen. Wir alle haben die Bilder noch im Kopf. Vermummte zertrümmern Fensterscheiben, treten Verkehrsschilder nieder, schlagen auf Polizeiautos ein. Es gab Verletzte, Festnahmen, verwüstete Geschäftsportale. Fernsehbilder zeigten Janine Wulz, ehemalige ÖH-Vorsitzende aus den Reihen der GRAS, wie sie grinsend neben den Randalierern des Schwarzen Blocks marschiert. Zusätzlich wurde die Website NoWKR.at, über die sich auch gewaltbereite Gruppen vernetzt haben, im Vorjahr von der Grünen-Parteijugend bezahlt. Und auch nach den Ausschreitungen taten sich Jugendvertreter aus dem grünen und roten Bereich schwer, sich eindeutig von Gewalttätigkeiten zu distanzieren. So schrieb Julia Spacil vom Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs auf Twitter: „‚Gewalt ist immer schlecht‘? Das stimmt so einfach nicht. Welches autoritäre System wurde bisher weggekuschelt?“
Man darf also gespannt sein. Wenn es zu Ausschreitungen kommt: Werden sich Grüne und SPÖ unzweideutig distanzieren? Vor allem aber: Werden auch deren Studenten- und Jugendorganisationen dazu bereit sein?

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