100

Rund 100 Delegierte. So viele haben am Bundesparteitag der SPÖ vergangenes Wochenende gegen den alten und neuen Parteiobmann gestimmt. Und ihm damit einen Zustimmungsgrad von 84 Prozent beschert, der für den alleinig zum Parteivorsitz kandidierenden Bundeskanzler nicht gerade berauschend ist.
Dazu gilt es einige Fakten festzuhalten:
1. Werner Faymann war und ist noch immer Vorsitzender der (noch) stärksten Partei des Landes.
2. Er kann – das ist das Wesen einer Koalitionsregierung – die Regierungspolitik trotzdem nicht allein entscheiden.
3. Teile der eigenen Partei sind ob zweitens frustriert und haben ihm daher die Zustimmung versagt.
Nun fordern der Parteinachwuchs (der hauptverantwortlich für die Streichorgie zeichnet) und manch Altvordere als Konsequenz das Ende der Koalition, sollte Genosse Bundeskanzler sich nicht ehebaldig in allen Bereichen durchsetzen. Nämlich zu 100 Prozent.
Werner Faymann, der Boulevard-Kanzler, ist wohl tatsächlich nicht das, was man einen politischen Visionär nennt. Er ist auch kein Macher. Eigentlich weiß man gar nicht genau, wofür er selbst konkret steht. Zu sehr scheint seine Politik auf das Wohlwollen des Boulevard hingerichtet und abgestimmt zu sein.
Dass man aber das Ende einer Koalition in den Raum stellt, nur weil sich der eine (zugegeben stärkere) Partner bisher nicht zu 100 Prozent durchgesetzt hat, das ist eine ziemlich verquere Logik nach dem Motto: „Jetzt haben wir Dich abgestraft, und wenn Du binnen kürzester Zeit nicht eine Steuerreform mit Reichensteuern heimbringst, dann müssen wir die Koalition platzen lassen.“
Weil rund 100 Menschen – so viele Delegierte waren es ja, die Faymann die Gefolgschaft versagt haben – diese Koalition in Kürze vielleicht nicht mehr wollen, müssten über sechs Millionen Österreicher zu den Urnen schreiten.
In Zahlen: 100 Prozent der Wahlberechtigten müssten wählen gehen, weil sich 16 Prozent der Delegierten einer 25-Prozent-Partei nicht damit abfinden, dass diese Partei die Regierungspolitik nicht zu 100 Prozent bestimmt. Demokratisches Bewusstsein schaut anders aus. Intelligenz eigentlich auch.

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