Wie man mit Überschriften Politik macht

Heuer begeht Österreich die 80. Wiederkehr der Februarkämpfe des Jahres 1934, die am Vorabend des Nationalsozialismus den Höhepunkt der Auseinandersetzungen  zwischen Sozialismus und Christlich-Sozialen markierten. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass sich politische Gegner in Österreich nie mehr wieder in Waffen gegenüber stehen dürfen und unter diesem Vorzeichen war auch das gemeinsame Gedenken der roten und schwarzen Regierungsspitzen zu verstehen, das heuer erstmals seit 1964 wieder stattgefunden hat.
Uneinig ist man bekanntlich vor allem in der Beurteilung des damaligen Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß, wobei man – der Besetzungspolitik der letzten Jahrzehnte auf den Zeitgeschichte-Instituten sei Dank – kaum mehr einen Zeitgeschichtler findet, der nicht der vereinfachten Darstellung „Dollfuß war böse, die Sozialisten waren gut“ anhängt.

Siehe dazu die lesenswerten Beiträge von Gudula Walterskirchen in der „Presse“: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1560940/Die-drei-Fehler-im-Blick-auf-den-12-Februar?from=suche.intern.portal

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/497811/Dollfuss-die-Historiker-und-die-Parteipolitik

Diskussion um ein Bild

Die Diskussionen drehen sich folglich weniger um Auslöser, Ablauf und richtige historische Interpretation der Februarkämpfe, sondern vielmehr um eigentliche Nebenschauplätze. So etwa darum, ob das Bild des Bundeskanzlers im (für Außenstehende übrigens in der Regel nicht zugänglichen) Parlamentsklub der ÖVP hängen dürfen soll. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagt dazu: „Am autoritären System gibt es nichts zu beschönigen.“ Andererseits sei Dollfuß das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen und am 25. Juli 1934 durch Schüsse nationalsozialistischer Putschisten ermordet worden. Der ÖVP-Klubchef weiter: „Dollfuß war ein zerrissener Politiker mit starker Österreich-Gesinnung, er wollte die Nazis stoppen.“ Und er sei eben auch Teil der Geschichte der ÖVP, deren Vorgängerpartei die Christlich-Sozialen gewesen sind. Nun gibt es niemanden in der ÖVP, der sich für die Entfernung des Bildes aus dem ÖVP-Klub stark macht und auch die Vertreter der SPÖ-Spitze überlassen die Entscheidung über das Bild – bei aller Kritik – der ÖVP.

Auf der Suche nach einer SPÖ-Forderung

Dies wiederum dürfte für die Tageszeitung „Kurier“ nicht befriedigend sein. Und so spielt man mit irreführenden Überschriften, die man keinem Teilnehmer eines Journalismus-Seminars durchgehen lassen würde. Beispiel 1: Ein Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann (Kurier, 8.2.2014) trug folgenden Titel: „Faymann: ‚Dollfuß-Bild gehört nicht ins Parlament'“.  Klingt danach, als würde Faymann von seinem Koalitionspartner ultimativ die Abhängung des Bildes fordern. Tatsächlich hat der Bundeskanzler freilich folgendes gesagt: „Ich würde so ein Bild nicht im Parlament aufhängen, für mich gehört es nicht ins Parlament. Wenn man sagt, es ist ein Mahnmal, dann müsste man das anders gestalten und nicht in einer Reihe mit anderen ÖVP-Politikern hängen. Die ÖVP muss das selbst entscheiden.“ Eine Aussage, die aus dem Munde des Vorsitzenden der SPÖ wenig überrascht, die gleichzeitig aber eindeutig zum Ausdruck bringt, dass Faymann die Entscheidung der ÖVP überlassen will. Man hätte das Interview also auch mit „Faymann zu Dollfuß-Bild: ‚ÖVP muss selbst entscheiden'“ übertiteln können. Wäre auch nicht elegant, aber zumindest weniger irreführend gewesen.

Nagen an der Einigkeit der ÖVP

Noch mehr dürften „Kurier“- und andere Journalisten daran kiefeln, dass sich in der ÖVP niemand findet, der sich gegen das Bild ausspricht. Also fragt man Außenminister und JVP-Chef Kurz und produziert – Beispiel 2 – wieder eine irreführende Schlagzeile. „Ich hänge nicht am Bild von Dollfuß“ war ein entsprechendes Interview mit Kurz betitelt. (Kurier, 16.2.14). Tatsächlich sagte Kurz: „Persönlich hänge ich nicht an dem Bild, ich bin für eine objektive Auseinandersetzung dieser Zeit: Es war ein autoritäres System, gleichzeitig war Dollfuß Opfer des Nationalsozialismus. Die ÖVP kann Dollfuß nicht leugnen, sie sollte ihn aber auch nicht idealisieren.“ Auf Nachfrage konkretisiert der Außenminister: „Ich hänge nicht an dem Bild, aber: Es gibt in Wien viele Straßennamen, die historisch belastet sind, zum Beispiel der Dr.-Karl-Renner-Ring mit dem Sitz des Parlaments. Karl Renner war ein Befürworter des Anschlusses. Man sollte sich die Diskussion über Geschichte nicht zu leicht machen.“

Der 27-jährige JVP-Chef bringt also lediglich zum Ausdruck, dass er persönlich nicht an dem Bild hängt. Die Erwähnung Karl Renners auf Nachfrage kann man genau genommen eigentlich nur so interpretieren: Für Kurz hat Renner hat Schattenseiten, ein Teil des Rings ist aber noch immer nach ihm benannt. Auch Dollfuß hat Schattenseiten, war aber Opfer des Nationalsozialismus. Daher ist es für ihn, Kurz, legitim, wenn das Dollfuß-Bild im ÖVP-Klub hängt, auch wenn er, Kurz, persönlich nicht daran hängt.

Eine unaufgeregte und wenig sensationelle Stellungnahme, die wie im Falle des Faymann-Interviews durch eine verkürzende und irreführende Überschrift aufgepeppt werden sollte. Das passiert, wenn Journalismus Politik macht.

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