Ein Sieg der Vernunft

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments hat heute einen Entwurf aus dem Ausschuss für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter abgelehnt und an den Ausschuss zurückgewiesen. (http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20131018IPR22633/html/MEPs-send-resolution-on-sexual-health-care-and-education-back-to-committee)
Das ist erfreulich und ein Sieg der Vernunft, weil der Entschließungsantrag zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten aus mehreren Gründen inakzeptabel ist. Er fordert unter anderem:
– Alleinstehenden und lesbischen Frauen den Zugang zur Fertilitätsbehandlung und einer medizinisch unterstützen Fortpflanzung zu gewähren. (Punkt 8)
– Ein Grundrecht auf Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“. (Punkt 14)
– Hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedsstaaten, die „legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden“ sollen (Punkt 34).
– Ein Schwangerschaftsabbruch dürfe nicht „aus Gewissensgründen verweigert“, „durch medizinisch unnötige Wartefrist oder voreingenommene Beratung verzögert“ werden (Punkt 35).

Diese Forderungen sind aus folgenden Gründen inakzeptabel, wie auch Aktion Leben Österreich herausgearbeitet hat:
– Der Entschließungsantrag negiert, dass Kinder ein Recht auf beide Eltern haben, dass deshalb der Zugang von alleinstehenden und lesbischen Frauen zu Methoden der Reproduktionsmedizin kritisch zu bewerten ist. ( Art. 7 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989: „Das Kind … hat das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.)
– Der Entschließungsantrag negiert die besondere Situation des Schwangerschaftskonflikts, in dem es immer auch um das Leben eines Kindes geht.
– Der Entschließungsantrag negiert, dass die europäischen Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch diesem besonderen Konflikt Rechnung tragen, in dem – wie in Österreich – der Schwangerschaftsabbruch zwar verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt ist. Es sind Kompromisse errungen worden, die sich bewährt haben und sowohl dem Recht auf Leben und der Konfliktsituation der schwangeren Frau Rechnung tragen.

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2 Kommentare zu “Ein Sieg der Vernunft

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