Österreich hat gewählt

Österreich hat also gewählt. Ein paar persönliche Gedanken, Vermutungen, Fragen, Zukunftsbilder
(Anm. Das gestern veröffentlichte Ergebnis ist noch immer ein vorläufiges: Am Donnerstag müssen noch rund 31.000 Wahlkarten ausgezählt werden, die in „fremden“ Wahlkreisen abgegeben wurden. Insgesamt haben diesmal 10,47 Prozent der Wahlberechtigten per Wahlkarte gewählt.)
Die Koalition wird abgestraft
Es steht fest und kann nicht schön geredet werden. ÖVP und SPÖ haben verloren. Sie können zwar weiterhin eine Koalition bilden, aber Straches FPÖ steht im Wartezimmer. Warum das so ist, mag viele Gründe haben, ein paar sind augescnheinlich:
SPÖ
Die SPÖ vermittelt nicht das Bild, eine Partei mit einem Plan für Österreich zu sein. Ein paar (objektiv gesagt: geschickt gesetzte) Schlagworte und ein stringent auf das Zielpublikum zugeschnitener Wahlkampf haben ihr zwar Platz 1 gesichert, aber letztlich hat sie doch nur mit Müh und Not die eigene Stammklientel halten können. Nämlich 26,9 Prozent (-2,4). Augenscheinlich ist, dass die Sozialdemokratie von der sagenhaften Mobilisierungsfähigkeit vergangener Tage weit entfernt ist. 31,79 Prozent in Wien sind für die einstmals stolze rote Stadtpartei in Wahrheit eine Niederlage (die freilich durch eine Zersplitterung der bürgerlichen Stimmen nicht so dramatisch ins Gewicht fällt – sichert sie der SPÖ doch einen Respektabstand von 11 Prozent auf die Freiheitlichen, die hier auf Platz 2 liegen).
ÖVP
Die ÖVP hat Platz 2 letztlich eindeutig halten können und liegt mit genau 24 Prozent (-2) doch deutlich vor den Freiheitlichen, die auf 20,6 Prozent (+3,1) landen. In Umfragen war von Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2 die Rede und so mancher sah die Schwarzen gar schon unter die 20-Prozent-Marke rutschen. Letztendlich hat man den Abstand zur SPÖ sogar verrinngern können, was freilich nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die ÖVP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. Ein Grund sind sicher die Neos, die auf Anhieb 4,9 Prozent erreicht haben und von der ÖVP zumindest bis knappp vor der Wahl sträflich unterschätzt wurden. Gerade in Wien sind die Ergebnisse der neuen Truppe alarmierend. Alle, die jetzt allein den Wahlkampf (oder die verantwortliche Agentur) verantwortlich machen, liegen meines Erachtens falsch. Das Problem ist, dass die ÖVP – trotz meines Erachtens richtiger Inhalte – ein Imageproblem hat. Schlagworte wie „Lehrerdienstrecht“, „Bildungspolitik“ oder simpel „Stillstand“ reichen, um die Partei in der öffentlichen Diskussion zu diskreditieren.
Die Neos haben genau darauf gesetzt und sich als moderne Volkspartei inszeniert, womit sie auf Anhieb fast 5 Prozent erreicht haben. Es mag ungerecht erscheinen, aber das Bild, wonach die ÖVP an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei argumentiert und „unmodern“ ist, scheint zu wirken.
Hinzu kommt, dass manch ein ÖVP-Vertreter durch wenig verständlich formulierte Inhalte und über das Ziel schießende Formulierungen den Wahlkampf torpediert hat. Dass der Parteiobmann vieles glattbügeln muss, was vorlaute Mitstreiter kommunizieren, hat noch nie gut getan und bleibt Spezialität der ÖVP. Dass die Partei ohne Neos um Platz 1 gekämpft hätte und der Kanzlersessel drin gewesen wäre, mag stimmen. Es ist aber nicht von Relevanz, weil „hätt i war i tät i“ keine politischen Kategorie ist.
Beide
Dabei – und das gilt für beide Regierungsparteien – hat man das Land ganz gut durch die Krise geführt. Es mag sein, dass die große Zukunftsvision nicht zu spüren war und es mag sein, dass die Koalition in der Öffentlichkeit nur allzu oft ein Bild des gegenseitigen Blockierens abgegeben hat. Aber die Wirtschaftsdaten und Arbeitslosenzahlen zeigen, dass wir im europäischen Vergleich gut, sogar sehr gut dastehen. Mag derzeit nicht populär sein, ist aber so.
Die Opposition
FPÖ
Man muss sich in Erinnerung rufen, dass der freiheitliche Parteichef vor gar nicht allzu langer Zeit noch von der Kanzlerschaft und einem Ergebnis rund um die 33 Prozent geträumt hat. Dennoch ist er eindeutiger Wahlsieger: Die FPÖ hat über drei Prozent auf 20,6 zugelegt und konnte offensichtlich das Gros der (aus welchen Gründen immer) Unzufriedenen auf sich vereinen.
Zur zwischenzeitlich gar nicht mehr so kleinen freiheitlichen Stammklientel kommen potentiell noch die Stimmen des wohl verblichenen BZÖ und des Team Stronach hinzu. Die 3,5 Prozent, die diesmal noch bei Orange ihr Kreuzerl gemacht haben, dürften das nächste Mal auf dem Markt sein. Es wird an der ÖVP liegen, diese nicht 1:1 zu Strache abwandern zu lassen.
Für die Inhalte der FPÖ gilt freilich, dass sie die große Vision ein weiteres Mal nicht angeboten hat. Ein schicker Parteiobmann, der (diesmal freilich schaumgebremst) mit Ressentiments spielt und sich (das kennt man von Jörg Haider) gerne als außerhalb des Systems inszeniert, reicht in Österreich offensichtlich für Ergebnisse über 20 Prozent. Die Zukunft ist offen. Aber noch ist nicht auszuschließen, dass Strache das nächste Mal Stärkster wird.
Die Grünen
Einmal mehr Umfragekaiser, am Ende 12,3 Prozent (+1,9). Ja, die Grünen haben das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, aber nein, sie können nicht zufrieden sein. Auch hier ein Blick ins (sehr) junge Archiv. Noch Ende August hat die Öko-Partei davon geträumt, die FPÖ zu überholen (!) Jetzt liegt man über acht Prozenpunkte hinter den Rechtspopulisten.
Diskussionen über den Wahlkampf: War es genug, nahezu ausschließlich auf das Thema Korruption zu setzen? Spricht man potentielle Grün-Wähler mit Heile-Welt-Plakaten an? Ist es angebracht, die Wähler ikea-artig per Du anzusprechen (und hat man diese Verhaberung einem Jörg Haider nicht immer vorgeworfen)? Fazit: Das Brechen der Absoluten SP-VP-Mehrheit ist abgesagt, die Grünen sind einmal mehr nicht die starke Opposition und zum Regieren werden sie wahrscheinlich nicht gebraucht.
Die Neuen
Team Stronach
Ob man beim TS von neu spricht oder die Gruppierung eher als Fortsetzung des BZÖ mit anderem Namen zu sehen ist, wird sich weisen. Im Fußball heißt es jedenfalls, dass Geld keine Tore schießt. Und offensichtlich schafft Geld (Gott sei Dank) auch keine Mandate. Oder zumindest nicht so viele wie erhofft. Was bleibt ist die Erinnerung an bizzare TV-Auftritte des Milliardärs, die wohl das ihre dazu beigetragen haben, dass seine Partei sich letzten Endes mit 5,7 Prozent zufrieden geben musste. Das ist nicht wenig, trotz allem. Aber weit von jenem Erdrutsch entfernt, den man Stronach noch vor wenigen Monaten prognostiziert hat. (Zur Erinnerung: In Umfragen lag das TS teils über zehn Prozent).
Bleibt abzuwarten, wie sich die Partei weiterentwickelt. Nicht ausgeschlossen, dass Stronachs Vertraute Kathrin Nachbaur den Laden zumindest informell übernimmt und „Fränk“ in die zweite Reihe zurücktritt oder sich sogar ganz verabschiedet. Dann könnten das TS sogar eine ernstzunehmende Partei werden. Ein paar unterhaltsame Parlamentsreden und Interviews mit dem Gründer werden wir aber sicher noch erleben.
Neos
Man muss es neidfrei anerkennen. Die Neos haben einen sehr professionellen Wahlkampf hingelegt und sind die Überraschung des Wahltages. Fast fünf Prozent aus dem Stand hätte ihnen wohl kaum jemand zugetraut – am wenigsten die ÖVP, die Hauptbetroffene des Reüssierens der neuen Kraft ist.
Noch ist offen, welche Rolle die neue Kleinpartei spielen wird. Es darf aber vermutet werden, dass es noch zu heftigen internen Diskussionen geben wird. Noch decken Freude und Euphorie über den doch sehr klaren Einzug alles zu. Aber wie werden Parteigründer Matthias Strolz und Mentor Haselsteiner ihre unterschiedlichen Ideen zum Thema Steuern unter einen Hut bringen? Wie werden die Dissidenten aus dem ÖVP-Bereich mit dem pointiert antiklerikalen Niko Alm auf einen grünen Zweig kommen? Wird man jetzt mit dem Liberalen Forum fusionieren, dessen Bereitschaft zu einem Wahlbündnis den Einzug mit ermöglicht hat? Und wer wird die Linie im Parlamentsklub vorgeben? Die Neos um Strolz, die Liberalen um Mlinar und Haselsteiner? Fakt ist jedenfalls, dass sich die Neos im Wahlkampf als glaubhafte Alternative für grün- und schwarzaffine Bürgerliche etabliert haben. Jetzt kommen die Mühen der Ebene, die es erst einmal zu bewältigen gilt. Fest steht aber, dass sich Schwarz (und Grün) gerade in Wien und den anderen Städten etwas überlegen werden müssen.

Überlegungen
Was die Zukunft betrifft, sind die Reaktionen – auch der bisherigen Koalitionsparteien – unterschiedlich.
Die SPÖ agiert nach dem Motto „guat ist gangan, nix ist g’schehn“ und will am besten noch gestern eine Unterschrift unter einen neuen Koalitionspakt mit der ÖVP.
Die FPÖ bringt sich in Stellung, fordert die SPÖ auf, die Ausgrenzungspolitik zu beenden und gibt vor, Teil einer neuen Regierung sein zu wollen. Viel wahrscheinlicher ist freilich, dass die Freiheitlichen sich im Trotzwinkerl der „Ausgesperrten“ ganz wohl fühlen und davon träumen, gerade deshalb beim nächsten Mal als erster durchs Ziel zu gehen.
Die Grünen lecken ihre Wunden und bieten eher verhalten an, Teil einer Reformpartnerschaft sein zu wollen. Sehr wahrscheinlich ist das freilich nicht, und das dürften sie wissen. Denn eine Mehrheit links der Mitte geht sich nicht aus und Faymann hat sehr deutlich gesagt, dass er lieber eine Zweierkoalition mit der ÖVP haben will. Diese wiederum wird wenig Interesse haben, sich einen dritten Partner ins Boot zu holen, der in gesellschaftspolitischen Fragen mit der SPÖ weitaus öfters auf gleicher Linie liegt. Schlagkräftigstes Argument für die Variante Rot-Schwarz-Grün wäre, dass diese Parteien gemeinsam eine Verfassungsmehrheit von 122 Mandaten hätten.
Die Neos bieten ganz offensiv an, als „Mediator“ in eine rot-schwarze Bundesregierung eintreten zu wollen. Die Chance darauf ist aber kaum größer als jene der Grünen. Freilich mit ungekehrten Vorzeichen. Warum sollte die SPÖ eine Partei ins Bott nehmen, die sich zu nicht geringem Teil aus der ÖVP grundsätzlich nahe stehenden Personen rekrutiert? Nicht zu unterschätzen ist allerdings der Haselsteiner-Aspekt. Der Liberale hat die Neos finanziert und durfte sich deshalb auch als Ministerkandidat positionieren – und mit ihm kann wiederum die SPÖ ganz gut. (Ob Ursula Stenzels Variante – Schwarz mit Neos und Rot mit Grün – als lustiger Vierer irgendwie realistisch ist, traue ich mich beim besten Willen nicht zu sagen.)
Bleibt die ÖVP. Sie ist Zweiter geblieben, hat den Abstand zur SPÖ leicht verringert und – wieder einmal – mehr Optionen als ihr ewiger Partner. Die ÖVP will sich dementsprechend (noch) nicht auf eine Koalition mit der SPÖ festlegen, sondern Gespräche mit allen Parteien führen. Sie könnte ja (zumindest theoretisch) mit den Blauen und dem Team Stronach (oder wahlweise den Neos) zusammen gehen. Das würde Michael Spindelegger den Kanzler sichern und entspräche dem Wunsch mancher an der Basis, die sich immer schon mehr für eine „bürgerliche“ Zusammenarbeit erwärmen konnten.
Dagegen spricht, dass die Neos zumindest bisher eine Koalition mit der FPÖ ausschließen. Dagagen spricht auch, dass das TS (zumindest solange Stronach selbst der bestimmmende Faktor bleibt) ein äußerst schwieriger und weitgehend unberechnbarer Partner wäre. Und dagegen spricht schließlich die europapolitische Linie von FPö und TS, die diametral zu jener der „Europapartei“ ÖVP steht.
Wie wir wissen, können Sondierungs- oder Koalitionsgespräche nach Wahlen aber eine Eigendynamik bekommen und unterschiedlichste Varianten zum Vorschein bringen.
Das ist allerdings selten Ergebnis eines von wem auch immer festgelegten Masterplanes, sondern lediglich ein legititimer Prozess nach dem der Wähler am Wort war.

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